Tag: ‘Kleingartenverein’
Erneute/aktuelle Berichte zum Pankower Kleingartenskandal: BERLINER MORGENPOST und TAGESSPIEGEL
Außerdem: Zur Täter-Opfer-Umkehr: Wie könnte es sein, daß eine angeblich unfundierte und unberechtigte Kritik die Kritisierten derart nervös und mürbe macht ? Sind die Kritiker alle Verschwörer ?
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Erneut haben Berliner Zeitungen über die Zustände im Pankower Kleingartenwesen berichtet: Die BERLINER MORGENPOST und der TAGESSPIEGEL.
Fast der gesamte Vorstand des Bezirksverbands Pankow der Gartenfreunde e.V. ist nun zurückgetreten, überwiegend „krankheitsbedingt“. Plötzlich sind so Viele alt und/oder krank. Die Götter weinten. Verantwortungsübernahme und Verantwortungsbewußtsein sehen anders aus.
Nun aber gibt Gerd Hardt (einer der letzten noch im Amt verweilenden Funktionäre des Bezirksverbands) ggü. der BERLINER MORGENPOST bekannt: „Die Leidtragenden, das sind wir“. Er beschuldigt das Bezirksamt Pankow von Berlin. Dort habe man unwahre Behauptungen in die Welt gesetzt. Und zum Rücktritt der vielen Vorstandsmitglieder sagt er, daß dies die Folge von Angriffen und Kampagnen gewesen sei. Gerd Hardt: “ … Viola Kleinau sei wegen Attacken aus dem Kreis der Gärtnerszene im Zuge des Finanzstreits mit den Nerven am Ende gewesen. Es handle sich um einen Fall von Diskriminierung.“
Zur Täter-Opfer-Umkehr: Wie könnte es sein, daß eine angeblich unfundierte und unberechtigte Kritik die Kritisierten derart nervös und mürbe macht ? Sind die Kritiker alle Verschwörer ?
Tatsache ist doch wohl (unter anderem), daß, wie die Medien berichteten,
– … Unterpachten der Pankower Kleingärtner z.T. Jahre lang nicht an das Land Berlin weitergeleitet worden sind. Insgesamt standen Millionen Euro in Rede. Dies war klar rechtswidrig (selbst wenn man das Strafrecht einmal außen vor lässt).
– … daß die nicht weitergeleiteten Gelder nicht nur einstweilen „geparkt“ (lediglich zurückbehalten) worden sind, sondern seinerzeit anderweitig verausgabt worden sind, und man dann (nachdem das Bezirksamt Druck gemacht hat), unbedingt zusehen mußte, wie man schnell an sehr viel Geld kommt,
– … daß allen betroffenen Pankower Kleingärtnern die Kündigung der Unterpachtverträge gedroht hat,
– … daß der Landesvorsitzende der Gartenfreunde Berlin dieses Finanzgebaren streng kritisiert hat und von „einem einmaligen Vorgang“ gesprochen hat,
– … daß der Beschluß zur Erhöhung der Verbandsabgabe (von 70,- Euro auf 130,- Euro), die jeder einzelne Pankower Kleingärtner zahlen muß, herbeigeführt wurde auf der Grundlage einer unwahrhaftigen Berichterstattung (ggü. den Delegierten des Verbandstages) über das nun bekannt gewordene Finanzgebaren des Bezirksverbands. Siehe dazu auch unseren offenen Brief an Tim Eisert: HIER
– … daß unsere harten Vorwürfe (gegen Viola Kleinau) und TATSACHENBEHAUPTUNGEN im Artikel „Aus der Polizeiakte“ (mit den Zitaten der Generalstaatsanwaltschaft und des Landeskriminalamts) nicht widerlegt wurden. Zwar drohten Anwälte uns Klagen an, unserer Bitte jedoch, diese Klagen nun auch wirklich einzureichen, wurde nicht entsprochen, trotz der bekannten und berüchtigten Prozessfreudigkeit von Viola Kleinau. Zu dem Artikel „Aus der Polizeiakte“: HIER
– … daß Viola Kleinau, in bemerkenswerter Verquickung, zeitweise drei Funktionen inne hatte: 1) Vorsitzende des Bezirksverbands Pankow (Ehrenamt ohne Arbeitsentgelt). 2) Geschaftsführerin des Bezirksverbands Pankow (mit hohem Angestelltengehalt, kein Ehrenamt), und zwar mit Zustimmung der Vorsitzenden. 3) Gründerin und Geschäftsführerin einer Makler-GmbH, u.a. für Datschenanlagen, mit über 25.000,- Euro Einlage rein privaten Ursprungs, mit der Möglichkeit der Nutzung von Insiderwissen.
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Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner
Herr Axel Quandt (Herausgeber)
Ollenhauerstrasse 46
13403 Berlin
Deutschland
fon ..: 0162-4347095
web ..: https://www.pankower-gartenzwerge.de/
email : zeitschrift@pankower-gartenzwerge.de
Zeitschrift zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht. www.pankower-gartenzwerge.de
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Viola Kleinau ist nun endlich als Vorsitzende des Bezirksverbands Pankow der Gartenfreunde zurückgetreten.
Auch beim Bundesverband Deutscher Gartenfreunde ist sie nicht mehr als Präsidiumsmitglied (zuständig für Finanzen) ausgewiesen. Dort steht jetzt „N.N.“. Doch es bleibt gruselig:
Viola Kleinau ist nun endlich als Vorsitzende des Bezirksverbands Pankow der Gartenfreunde zurückgetreten.
Sie ist auch nicht mehr Geschäftsführerin des Bezirksverbands Pankow.
Doch es bleibt gruselig. Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende ?
Das Amt der Vorsitzenden ist ein Ehrenamt (ohne Gehalt); das Amt der Geschäftsführerin ist ein Angestelltenverhältnis (mit Gehalt). Geschäftsführerin, mit hohem Gehalt, wurde Viola Kleinau seinerzeit mit bereitwilligem Wohlwollen der Vorsitzenden (auch Viola Kleinau). Vom Amt der Vorsitzenden kann man zurücktreten – ehrenamtsrechtlich.
Ein Angestelltenverhältnis (als Geschäftsführerin) hingegen kann man arbeitsrechtlich nur kündigen oder auflösen. Ggf. werden bisweilen noch etliche Monate lang Gehalt gezahlt und/oder eine Abfindung. Im vorliegenden Fall …
(zur Strafanzeige des Landes Berlin: HIER)
… wäre eine außerordentliche Kündigung, also fristlos, ohne weitere Gehaltszahlungen und ohne Abfindung, unbedingt gerechtfertigt. Unstrittig.
Was hat nun Viola Kleinau als Noch-Vorsitzende bzw. was hat der Vorstand des Bezirksverbands mit der bis vor kurzem Noch-Geschäftsführerin (Viola Kleinau) diesbezüglich vereinbart/geregelt ? Die Pankower Kleingärtner, die ja alles bezahlen, haben Anspruch auf Antwort. Dann läßt sich die Frage eventueller rechtlicher Konsequenzen ggü. den Verantwortlichen beantworten.
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Siehe auch den Artikel „Aus der Polizeiakte“: HIER
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Kleingartenrecht: Kontrollorgan bei den Berliner Bezirksverbänden ist die Bezirksdelegiertenversammlung !
Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde und der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde haben keine Eingriffsbefugnisse ggü. einem Bezirksverband. Kontrollorgan ist die Delegiertenversammlung.
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Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V. und der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. haben keine Eingriffsbefugnisse ggü. einem Berliner Bezirksverband der Kleingärtner. Kontrollorgan ist die jeweilige Delegiertenversammlung im Bezirk.
Landesverband und Bundesverband sind Dachorganisationen ohne Eingriffsbefugnisse. Ein Bezirksverband ist insofern kein untergeordnetes Organ, sondern eine eigenständige juristische Person und zugleich Zwischenpächter. In vielen Gesprächen wurde deutlich, daß hier Irrtümer verbreitet sind.
Die Last der Verantwortung liegt in sehr hohen Maß bei den Delegierten bzw. der Bezirksdelegiertenversammlung. Deren ehrenamtliche Tätigkeit verdient daher hohe Anerkennung.
Wichtig ist daher, daß die Delegiertenversammlung korrekt und vollständig informiert wird. In Pankow war das bisweilen nicht der Fall:
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Auf der Delegiertenversammlung vom August 2019 wurden den Delegierten von Viola Kleinau und Friedhelm Schipper (beide auch Gründer der vieldiskutierten Makler-GmbH) beschlußrelevante Fakten in einem Maße nicht mitgeteilt, ….
….. daß sich die Balken biegen :
– Es wurde nicht mitgeteilt, daß es bei der Gründung der Makler-GmbH (VFR Stadtgrün Erhaltung GmbH) auch um „Maklertätigkeit“ ging. Gleichwohl ist das aber der Fall. Siehe den WORTLAUT des offiziellen Handelsregistertextes: HIER. Stattdessen wurde in der öffentlichen „Klarstellung“ von Viola Kleinau vom 11.8.2019 (zur Delegiertenversammlung vom 5.8.2019) die Irrelevanz der Maklertätigkeit behauptet.
– Es wurde nicht mitgeteilt, daß über 25.000,- Euro aus privaten Mitteln (mit vollem persönlichen Haftungsrisiko) in die GmbH eingebracht wurden. Dazu die nächsten zwei Punkte:
– Es wurde dargelegt, daß die Gefahr von Interessengegensätzen angeblich nicht besteht. Das ist aber falsch. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (Zentralstelle Korruptionsbekämpfung) hat in einem Schreiben vom August 2019 hervorgehoben, daß hier der „Verdacht und die Gefahr von Interessengegensätzen begründet“ ist, wenn die beiden Funktionäre des Kleingartenwesens zugleich Geschäftsführer der VFR Stadtgrün Erhaltung GmbH, einer Makler GmbH, sind.
– Es wurde auf der Delegiertenversammlung bzw. in der öffentlichen „Klarstellung“ von Viola Kleinau vom 11.8.2019 (zur Delegiertenversammlung vom 5.8.2019) wörtlich behaupter, daß es „den Gesellschaftern der GmbH nicht um kommerzielle Gewinne geht“. Nicht mitgeteilt wurde indessen, daß es eine GmbH ohne Gewinninteresse / Gewinnzielsetzung nicht gibt bzw. daß das unternehmensrechtlich und steuerrechtlich unstrittig nicht möglich ist. Ist ernsthaft daran zu zweifeln, daß Viola Kleinau (sie ist Handelsfachwirtin), das nicht weiß ?
Siehe dazu auch http://www.pressenger.de/der-bezirksverband-pankow-der-gartenfreunde-und-die-makler-gmbh-nicht-verwandt-und-nicht-verschwaegert/
– Die Problematik der „Nutzung von Insiderwissen“ wurde nicht dargelegt.
– In der öffentlichen „Klarstellung“ von Viola Kleinau vom 11.8.2019 (zur Delegiertenversammlung vom 5.8.2019) wurde wörtlich behauptet, daß die GmbH seit 2016 eine monatliche Raumnutzungsmiete an den Bezirksverband zahlt. Die Höhe der Miete wurde allerdings nicht genannt. Ein Geheimnis ?
Die Auflistung läßt sich fortsetzen.
Bei dieser Gelegenheit erneut unsere Bitte: Sollten wir Unwahrheiten behauptet bzw. Verleumdungen begangen haben, dann, Frau Kleinau, kündigen Sie bitte über Ihre Anwälte Klagen gegen uns nicht nur immer wieder und immer wieder an (das, der Droh-Tanz der Anwälte, verfängt bei uns jedenfalls nicht -ist vollkommen lächerlich-), sondern reichen Sie bitte die Klagen auch wirklich ein. Der Gerichtssaal ist ein Ort der Wahrheitsfindung. Die Gerichtsurteile werden bundesweit auf Interesse stoßen. Warum also klagen Sie nicht ? Als ich meinerseits prozessrechtlich die Möglichkeit einer gegen Sie gerichteten Klage hatte, wurde diese von mir umgehend eingereicht – und das Amtsgericht Bernau hat zügig und in klaren Worten ein gegen Sie, Frau Kleinau, gerichtetes Urteil gefällt, gegen Sie persönlich (als Privatperson):
https://www.pankower-gartenzwerge.de/fokus-pankow/urteil-des-amtsgerichts-bernau/
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