Archiv: Dezember 2020

Wie kann ein Betreuer als geeignet gelten, der sich schlimmer verhält, als der Mensch, der in Betreuung kam, weil er sein Leben allein nicht meistern kann?

Was sind die Aufgaben eines Betreuers, soll er die Menschen Unterstützung und versuchen das sie etwas selbstständiger werden, oder sie am besten lange ans System binden, um so seinen Verdienst zu sichern? Oder welche Bewandtnis hat es, seinen Betretreuten zu sagen, dass sie weder Schulden, noch Miete zahlen müssen und somit die Einsicht zur Übernahme der Verantwortung wieder zerstört. Wieso unternehmen die Betreuungsbehörden und auch Betreuungsgerichte bei fehlerhaften Betreuungsverhalten nichts, haben sie einen Nutzen davon? Gerade Gerichte müssen unparteiisch sein, was hier jedoch nicht der Fall ist, im Gegenteil, wie es scheint. Weitere Folgen sind somit für die Geschädigten unumgänglich, da sie keinerlei Hilfe bekommen.

Kurze Zusammenfassung zum Part 1
https://www.prnews24.com/im-zweifel-fuer-den-angeklagten-part1-der-5-teiligen-story/167436/

Wie der Staat bei Unrecht wegschaut, bzw. noch wissentlich dabei hilft und unterstützt Menschen in den Ruin zu stürzen, darum geht es in dieser derzeit 5 Teiligen Story. Man soll es kaum Glauben und es ist auch kaum zu glauben, doch das. was ich hier berichte, findet bundesweit sowie mehrfach statt. Menschen die ich befragte, was sie darüber denken und was sie denken, warum Betreuer so handeln kam, immer wieder die Aussage: „Ich kann mir vorstellen, dass diese Betreuer das deswegen Familien auseinander reißen / entzweien, um sich so unentbehrlich zu machen und somit weiter und weiter Geld zu verdienen

Kurze Zusammenfassung zum Teil 2
https://www.prnews24.com/im-zweifel-fuer-den-angeklagten-part-2-der-5-teiligen-story-ueber-unser-betreuungssystem-und-dessen-auswirkungen/168783/

Wir sind auf die Richtigkeit und korrekte Beurteilung von Gutachtern angewiesen und vertrauen ihnen. Durch sein wissentlich getürktes Gutachten war es bspw. Frau RA Sch. erst möglich, Frau A. sofort aus ihrem sicheren stabilen Wohnort zu entreißen, Frau RA Sch. hatte es auf die Art nun Tatsache geschafft, Frau A. aus ihrem Leben zu reißen. Hat sie ein Problem mit der Homosexualität? Das Ganze hat jedoch Folgen für Frau Q. und Frau A. denn Frau Q. erleidet immer mehr Demütigungen, Zerstörungen, Anklagen, Verluste und Frau A. erleidet mehr und mehr Schulden, verlor mehr und mehr ihr erreichtes, den Schutz, ihre Gesundung. Auch der Pressesprecher der Parte DiB, der beide Frauen genau kennt und um Hilfe seitens Frau A. gebeten wurde, erhielt keine Rückmeldung von der Richterin. Er bat höfflich um einen gemeinsamen Termin mit Frau Q. und erinnerte daran, dass Gerichte unparteiisch seien. Ebenso, dass sie alle Unterlagen prüfen mögen und Frau Q. samt Begleitung anhören mögen.

Im Zweifel für den Angeklagten – so heißt es, doch ist es wirklich so? Teil 3

Sämtlich befragte Personenkreise und selbst die Polizei hätten gemeint, das allein an Hand all der Unterlagen, der Zeugen und solcher Handlungen klar und deutlich erkennbar ist, was die Betreuerin alles tut und das ihr dringend das Handwerk gelegt werden muss, bevor ein noch größerer Schaden entsteht und auch weitere Menschenleben zerstört werden. Wie soll jedoch jemanden das Handwerk gelegt werden, wenn die Betreuungsbehörde Limburg Frau J und Chef Herr S., als auch das Bereuungsgericht Richterin M. hinter der von ihnen gegen den Willen der Betreuten ausgewählten Betreuerin Frau RA. Sch. stehen und somit all ihre Handlungen, ihre Lügen decken.

Wie kann ein Mensch als Betreuer geeignet sein, der nicht bereit ist den Kontakt zu seinen Betreuten zu suchen und anschließend keine der ihnen übertragenen Verpflichtungen übernimmt, wovon bspw. die Existenz abhängt.

Wie kann es sein, das sich ein fremder Mensch, der sich nicht einmal die Zeit und Mühe macht, die ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen über die Gesundheit, über alles bisher erfolgte usw. zu lesen, das sich dieser Mensch nach bereits einem Treffen von 30 min ein Urteil bildet und hierbei auch massive Falschangaben beim zuständigen Betreuungsgericht Weilburg dazu machte. Das die Betreute denunziert wird und über sie, ihr handeln, Leben Unwahrheiten angegeben wurden, worauf sich viele weitere gefolgten Handlungen auch stützten.

Betreuer müssen zum Wohle ihrer Betreuten handeln und nach ihren Wünschen, das ist hier auf keinem Fall erfolgt, denn nicht Grundlos stürzte die Betreute, wieder in ein psychisches Tief mit massiven Auswirkungen. Dabei hatte sie sich über die letzten Jahre durch ihre Partnerin, welche auch bis dato ihre Betreuerin war, immer mehr Gesundheitlich gefestigt und wurde immer stabiler, weshalb sie sie auch als Betreuerin zurückwünschte und knapp 1 Jahr dafür kämpfte, was die Weilburger Richterin immer Übergang. Kaum wurde ihre Partnerin aus dem Amt entlassen und von Frau RA S. übernommen, ging es Berg ab. Die inzwischen begonnene Übernahme der Eigenverantwortung und Verpflichtungen seitens Frau A. wurde wieder mehr und mehr schleifen gelassen. Aber gut, wenn einen der Betreuer mitteilt, „wozu wünschen sie einen Ratenplan, sie müssen keine Schulden zahlen, bei ihnen gibt es eh nichts zu holen etc.“. Ok, warum sollte dann auch ein Mensch, der nicht mit Geld umgehen kann und sich mit Rückzahlungen und Konsequenzen bisher nicht auseinandersetzte, dann auch Schulden begleichen. Dieser Mensch hatte endlich begriffen, dass ihr Handeln falsch war, ließ sich auf den Rückzahlungsplan den ihrer Partnerin / ehemals Betreuerin ausarbeitete ein, wollte Verantwortung übernehmen lernen und wünschte selbiges von ihrer neuen Betreuerin, doch diese erklärte ihr, dass es quatsch sei. So erklärte sie ihrer Betreuten auch, das sie sich nicht vertreten und zu wichtigen Terminen begleiten werde, obwohl genau das eines der Betreuungsgründe war und auch sowohl von Behörden, als auch Ärzten, Therapeuten gefordert wurde. Frau Sch. erledigte keinerlei Betreuungsverpflichtungen, stattdessen begann sie sie, bei der Behörde als auch bei der zuständigen Richterin schlecht zu reden. Frau A. hat lt- Unterlagen bei Gericht um eine Klinikeinweisung gebeten, da sie, bei all den Lügen ihrer Betreuerin selbst nicht mehr wußte was wahr ist und was nicht und Hilfe wünschte.

Wenn mir jemand erst über die eine Person negatives berichtet und kurz darauf alles revidiert anschließend selbiges über die Partnerin, würde ich spätestens dann Hellhörig werden und nachhaken. Bei all dem was hier bereits in nur 2 Monaten und nur 2 persönlichen Treffen passierte, wird dem ganzen die Krone ja erst noch aufgesetzt und ihre Betreute komplett manipuliert, seelisch missbraucht, benutzt. Dadurch hat die Betreute wohl vergessen, das sie es war, die ihre Partnerin bei der Bfa, der Polizei und einfach überall weiterhin als Betreuerin angab, weil sie nur in sie Vertrauen hatte und große Ängste vor Frau RA.Sch., so habe sie gesagt, „wer weiß, was Frau RA.Sch. jetzt wieder gegen mich umsetzt, wenn sie erfährt das ich eine Anzeige wegen Diebstahl erhalten habe etc.“ Ebenso wünschte Frau A. selbst in der besagten Woche von Frau J. der Betreuungsbehörde, das ihre Vollmacht für ihre Partnerin noch bestand / Wirkung hat, besagte Vollmacht ließ Frau RA. Sch. anschließend sofort revidieren, denn durch diese hätte die Partnerin sich zum Schutz ihrer Partnerin einsetzen können.

Die zuständige Richterin mit der Frau Q. 4 Jahre problemlos zusammen arbeite, wäre kühl und abweisend gewesen und habe sie „abgewimmelt“ als sie sich rechtfertigen und um ihr Recht bei ihr bat.

Selbst Ärzte so auch ihr bis dato Hausarzt Dr. G. habe gemeint, man solle ihn anrufen, bevor ein Fremder neuer Arzt Frau A. bescheinigt sie sei gesund und nur durch die Partnerschaft krank gemacht

Die Mutter habe sogar geschrieben, das sie schockiert über die Inkompetenz der aktuellen Betreuung sei und dadurch ihr krankes Kind gefährdet sei und somit auch weitere gefährdet. Frau A. habe sogar ihr Betreuungsakte politisch freigegeben und wollte als Fallbeispiel aufzeigen, was in der aktuellen Betreuungsverwaltung alles schiefläuft. Doch inzwischen fiel die einst einsichtige Hilfesuchende Betreute Frau A. wieder vollkommen in ihr komplett früheres Leben zurück, lügt permanent, um sich Vorteile zu verschaffen, übernimmt wieder keine Verantwortungen mehr für ihr Handeln, jegliches Handeln. So habe sich auf diesem Weg einen Schlafplatz bei ihrer einst Teilzeit Putzstelle dem Hessenkolleg an dem sie sich wie es hieß mit Angestellten und wohl auch Schutzbefohlenen abends treffe, in Swingerclubs gehe und vieles weiteres und das wird ermöglicht, durch das Geld, was ihre einst Partnerin erwirtschaftet hat.

Was sehr interessant und zugleich sehr erschreckend ist, ist das so viele Anwälte, Juristen meinten hiergegen müsse dringend vorgegangen werden, aber sobald sie erfuhren es ginge um eine Kollegin, lehnten sie jeweils wegen mangelnder Kapazitäten ab. Oder gaben an, dass der Ursprung Betreuung sei und nicht nur Zivil, Strafrechtlich und sie somit nicht der / die richtigen Ansprechpartner seien. 1 Anwalt habe den Fall übernommen, sich sehr über die Kollegin und ihr Verhalten aufgeregt, erklärt wie er vorgehen werde und dann nach 1nem Monat entschieden habe es doch nicht mehr zu übernehmen, er nicht der Richtige Ansprechpartner sei. Dies erlebte Frau Q. mit dem Frankfurter Anwalt einer renommierten Anwaltskanzlei, die ihr von einer Freundin empfohlen wurde.

Ich bin Herr Miquel Nolite Timere
Journalist bei „Presse für Jedermann“ / Shane Zoe Blue Baroness von Gleichen „Satire“ PR

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Anwohner haben sich darüber beschwert, dass das Weilburger Gericht 2 Tage lang im Hinterhof arbeitete und hierbei lautstark Akten sortierten. Doch warum haben sich deswegen die Anwohner beschwert?

Wenn Menschen Unterlagen bei Gericht einreichen, geht es meist um Familienangelegenheiten, Unterhalt, häusliche Gewalt, Nachbarschafts-Streit, Vollstreckung, Hilfe bezüglich Verfahren, sowie Straftaten jeder Art, u.w. Wenn etwas eingereicht wird, geht es somit um wirklich wichtige Angelegenheiten und Unterstützungsgesuche. Daher werden die Menschen sicherlich auch alles daransetzen, schnellstmöglich alle ausgefüllten Unterlagen ein zu reichen, die benötigt werden. Dennoch ist es nicht neu, dass Menschen immer wieder von diversen Behörden, oder auch Gerichten gesagt bekommen, dass Unterlagen, die sie eingereicht haben, nicht da seien.

Warum sind die Unterlagen nicht da? Wo sollen sie denn hin sein und was habe die Behörde oder das Gericht davon, diese Aussagen zu treffen, wenn es nicht so wäre?

Hierüber gibt es erschreckenderweise genug Storys über Erlebnisse von Mitmenschen die Hilfe bei Gerichten suchten und von der Justiz im Stich gelassen wurden. Über das Weilburger Gericht, eine Rechtspflegerin und auch über eine Richterin gibt es bereits einige negative Informationen, denen bereits nachgegangen wird und die auch in anderen Presseartikeln bereits auftauchten. Ja und nun wurde uns ein Video sowie einige Aussagen der Nachbarschaft zugespielt,  durch die sehr deutlich wurde, warum es auch beim Weilburger Gericht mehrfach heißt „bei uns sind von ihnen keinen Unterlagen eingegangen…., Ihre Unterlagen sind viel zu spät eingereicht worden und somit haben sie ihre Frisst verstrichen….und einige weitere ähnliche Aussagen“

Die Nachbarschaft der Mauerstraße meinte, man habe sich im Gerichts-Hof lautstark unterhalten und hierbei vielen einige Namen und Situationen wurden diskutiert. Heißt das, das Gericht, die Justiz hat die Privatsphäre und den Datenschutz ignoriert? Also ich möchte nicht, (wenn ich bei Gericht einen laufenden Fall hätte) das die halbe Nachbarschaft über meine private Situation bescheid weiß und mich vielleicht auch noch drauf anspricht, weil sie von meiner Familiensituation vom Gericht hörten! Sie?

Doch das ist noch nicht alles, ich gebe zu bedenken, dass wir inzwischen eine Jahreszeit haben, bei der es oft regnet, es sehr windig ist, ist es dann praktisch, Kistenweise Gerichtsakten bei Wind und Nieselwetter im freien zu bearbeiten? In dem Video ist deutlich zu erkennen, wie aufgeschlossen untereinander und mit den Unterlagen umgegangen wurde. Ich denke, wenn man das miterlebte, oder das Video sah, wundert es einen nicht mehr, warum es sooft heißt, dass Unterlagen verschwunden seien oder auch den Anwohnern zur Anzeige geraten wurde. Wie sollen wir so vertrauen haben können, dass die dort ansässigen Fälle korrekt bearbeitet werden? Insbesondere, wenn bereits einer Richterin und auch Rechtspflegerin Befangenheit vorgeworfen wird und von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird, sowie dem Gerichtspräsidenten Frankfurt zur Prüfung durch diverse Personen eingereicht wurde.

Grund hierfür seien unter anderem zum einen genau solche Aussagen, das die Bearbeitung eines Falles verhindert wird und somit keine Gerechtigkeit stattfinden kann. Hierbei ist eine Richterin involviert, die durch ihr schweigen, Fakten, Unterlagen, Zeugen ignorieren und sogar vertuschen zulässt, dass noch mehr Menschen geschädigt werden. Wie können wir bei solchen Handlungen und bei solch einer Arbeitsmoral noch Vertrauen in unser Rechtssystem haben? Wir haben einen Rechtsstaat und das daher, damit die Regeln, die in der Verfassung und in den Gesetzen stehen, durchgeführt werden und nicht durch Willkür.

Wir leben in einer schwierigen Zeit und bedürfen dringend dem Gefühl Vertrauen haben zu können und uns insbesondere durch unsere Justiz geschützt zu fühlen, doch wie soll das so gehen?

Es gibt Geschädigte, die dringend den Beistand des Gerichtes bedürfen und berichteten, das ihnen dennoch vorgeworfen werde, sie hätten die Unterlagen nicht eingereicht, bzw. viel zu spät und sie solle daher die Anträge zurückziehen. Ungeachtet dessen, das Belegt und wohl auch bezeugt werden konnte, dass alles korrekt und pünktlich eingereicht wurde.

Was bedeutet es somit für alle Personen, die bei diesem Gericht ansässig sind, betreut werden oder Unterlagen abgaben, im Bezug eines solchen Video´s, dem Wissen, wie dieses Gericht arbeitet?

Haben hierdurch Menschen sogar ein Anrecht sich auf Befangenheit, Willkür oder der Gleichen zu berufen oder auch auf Wideraufnahme? Immerhin ist die Sorge verständlich, das andere wissen, warum „meine“ Unterlagen bei Gericht sind, oder „mein“ Fall ggf. wegen ggf. privater Zwistigkeiten oder Vorurteilen abgelehnt wird. Auch stellen sich viele die Frage, „wurde ich korrekt behandelt / betreut? Sind deshalb meine Unterlagen nicht da? Wurden deswegen meine Anträge nicht bearbeitet?“ Und weitere Fragen der Art.

Es verwundert somit einigen die Aussage zu angeblich fehlenden Unterlagen nicht mehr und bestärkt einen zunehmenden Vertrauensverlust in die Arbeit an diesem Gericht.

Wir bleiben an der „Sache“ dran, besonders durch die weiteren Vorfälle, in denen dieses Gericht negativ auffiel.

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Unternehmen durch aggressives Vorgehen von Ermittlungsbehörden verunsichert

3. Dezember 2020 um 15:12 Uhr
Autor: PM-Ersteller

Trotz der wirtschaftlichen Krise während der Corona-Pandemie geraten Unternehmen zunehmend ins Visier der Strafverfolgungsbehörden.

Die Pandemie hat zahlreiche Branchen in die Krise gestürzt oder sogar komplett zum Erliegen gebracht. Bundesweit sehen sich Unternehmen einem hohen Druck ausgesetzt.

Trotz politischer Versprechen des Staates zur Unterstützung, etwa in Form von Corona-Hilfsgeldern, gehen Polizei und Staatsanwaltschaften teilweise mit überzogener Aggressivität gegen Unternehmen und deren Führungspersonal vor.

Seit Mitte des Jahres sehen sich Unternehmer, die Corona-Hilfsgelder beantragt haben, einer Welle an Ermittlungsverfahren ausgesetzt. Häufig lautet der Vorwurf „Subventionsbetrug“.

Die Anschuldigungen hierfür sind teilweise nicht nachvollziehbar und begründen sich auf Tatsachen, die von den Beschuldigten so nicht vorhergesehen werden konnten.

So haben besonders Selbstständige, verunsichert durch Medien zu Beginn der Krise aufgrund der Annahme bald entstehender Umsatzverluste, prophylaktisch Hilfsgelder beantragt. Sollten die vorausgesetzten Bedingungen dann nicht eingetreten sein, etwa weil die wirtschaftliche Lage des Unternehmens weniger schlecht sein sollte als angenommen, sind die Bedingungen für einen Subventionsbetrug gegeben.

„Mehr als 90% aller strafrechtlichen Ermittlungsverfahren werden eingestellt“, so Dr. Hauke Scheffler, Gründer und Inhaber der Juslegal Rechtanwaltsgesellschaft mbH aus München. „Bei der aktuellen Masse an Fällen von Corona-Subventionsbetrug, liegt die Rate noch höher. Wichtig ist allerdings, dass Betroffene einen Strafverteidiger kontaktieren und somit schnellstmöglich auf eine Einstellung des Verfahrens hinwirken“, rät der Rechtsanwalt aus München.

Erschreckender Trend: Gerichte schieben Verhalten der Strafverfolgungsbehörden den Riegel vor

Laut Dr. Hauke Scheffler ist dieser Trend, insbesondere unbescholtenen Unternehmen gegenüber, in jüngster Vergangenheit verstärkt zu beobachten.

„Durch besonders strenges Vorgehen wollen Strafverfolgungsbehörden abschrecken, doch leider verliert der Staat dabei häufig jegliches Maß. Die Gerichte entscheiden dann im Sinne der betroffenen Unternehmen.“, meint der Jurist.

Um den dadurch entstehenden Kosten entgegenzuwirken, sollten Unternehmen verstärkt auf die Compliance, also auf die Einhaltung jeglicher Rechtsvorschriften achten.

Kombination aus Compliance und Strafverteidigung ist das beste Mittel zur Gegenwehr

Dr. Hauke Scheffler ist Strafverteidiger und Compliance-Beauftragter zahlreicher Unternehmen in München und bundesweit. Er berät seine Mandanten bezüglich einer Vermeidung der oben genannten Szenarien. Im Rahmen der Compliance-Beratung analysiert er Unternehmen hinsichtlich möglicher Rechtswidrigkeiten und schlägt Optimierungen vor. Sollte ein Unternehmen Subjekt eines Strafverfahrens werden, vertritt und verteidigt er seine Mandanten in München und bundesweit.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://juslegal.de/strafverteidiger-muenchen/

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Die Juslegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist eine auf IT-Recht und Datenschutz spezialisierte Kanzlei. Der Gründer und Inhaber, Dr. Hauke Scheffler, ist Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz sowie zertifizierter Datenschutzbeauftragter und Gutachter für Datenschutz.

Mandanten profitieren daher nicht nur von der tiefgründigen Expertise im Datenschutzrecht für eine umfassende Datenschutzberatung, sondern können im Streitfall oder bei Bußgeldern durch Behörden, angemessen vertreten und verteidigt werden.

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