Archiv: Mai 2019
30 Jahre Medizinrecht auf den Kopf gestellt
BGH-Urteil zum „Leben als Schaden“
Die Entscheidung des Sechsten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 2. April 2019 setzt in ihrer Urteilsbegründung ein fatales Zeichen in Richtung Ärzteschaft. Sie konterkariert eine seit nun-mehr 30 Jahren gefestigte Rechtsprechung. „Die Entwicklung des Medizinrechts wird geradezu auf den Kopf gestellt“, so der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS e. V.) Prof. Dr. Dr. h. c. Dieter Birnbacher.
Der BGH kassierte eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes München, nach der der hinterbliebene Sohn eines verstorbenen Patienten Schmerzensgeld in Höhe von 40 000 EUR wegen Verletzung der Auf-klärungspflicht zugesprochen bekam. Die künstliche Ernährung des verstorbenen Mannes sei eine sinnlose Lebensverlängerung von mindestens 9 Jahren gewesen, die durch den Hausarzt hätte beendet werden müssen – durch das Zulassen des Sterbens.
Die Entscheidung des BGH, nun doch dem Arzt Recht zu geben, mag diskutabel sein, zumal weder eine Patientenverfügung vorlag, noch der eindeutige Willen des Patienten bezüglich der Magensonde. Die Urteilsbegründung jedoch ist höchst bedenklich und lässt die Entscheidung als regelrechtes Fehl-urteil dastehen: „Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltenswür-dig“, so der BGH.
Es ging aber in dem hier entschiedenen Fall nicht um die Verlängerung des Lebens schlechthin, son-dern um eine damit einhergehende Verlängerung des Leidens, mithin um eine Entscheidung, die sich nicht am Wohl des Patienten, sondern ausschließlich an der physischen Verlängerung seines Lebens orientiert hat. „Die Ärzteschaft könnte dies so verstehen, dass man, wenn man das Leben eines Men-schen nur rein physisch verlängert, immer auf der richtigen Seite ist. Es gibt jedoch kein ethisches Prinzip, menschliches Leben unabhängig vom Wohl des Patienten zu erhalten“, kommentiert Prof. Robert Roßbruch, Vizepräsident der DGHS und Honorarprofessor für Gesundheits- und Pflegerecht an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes.
Eine ärztliche Behandlung hat den Zweck, dem Patienten etwas Gutes zu tun. „Es ist sogar ein malum, wenn der Patient das Weiterleben mit schwerem Leiden bezahlt. Auch wenn die Bedenken verständ-lich sind, dieses malum in Geldwert auszudrücken – es ist ein beträchtlicher immaterieller Schaden, der dem Patienten zugefügt wird“, so Birnbacher.
Medizinrechtler Wolfgang Putz hat angekündigt, gegen die Entscheidung des BGH Verfassungsbe-schwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen.
dghs
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Die Versicherung will nicht zahlen – was tun?
Es kommt gar nicht selten vor, dass auch bei teuren Versicherungsverträgen die Regulierung versagt wird. Dann hilft ein auf Versicherungsrecht spezialisierter Fachanwalt wie Stefan Krings.
Die Deutschen und ihre Versicherung, das ist beinahe etwas wie eine natürlich gewachsene Einheit. Im Jahr 2017 belief sich der Bestand an Verträgen der deutschen Versicherungswirtschaft auf eine Summe von rund 434,9 Millionen, ein neuer Rekord. Das gibt ein Gefühl von Sicherheit, Ruhe und Gelassenheit – denn im Schadenfall ist man ja abgesichert.
Aber: „Nach dem Schaden ist oftmals vor der Streitigkeit mit dem Versicherer. Denn selbst die teuersten Versicherungsverträge bieten letztlich nur den Schutz, dem die Versicherung auch stattgibt. Gesellschaften werden natürlich versuchen, ihre Kosten im Schadenfall so gering wie möglich zu halten oder ganz zu verschleppen“, sagt Stefan Krings, Partner der Kanzlei Krings, Krebs und Kollegen und Fachanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht am Standort Baesweiler (www.fachanwalt-kreis-aachen.de). „Es kommt gar nicht selten vor, dass auch bei teuren Versicherungsverträgen die Regulierung versagt wird. Wer dann den Kopf in den Sand steckt und die Ablehnung einfach akzeptiert, bleibt auf seinen Kosten trotz der Prämie sitzen.“
Die Versicherung will nicht zahlen – was tun? Stefan Krings, der seine Mandanten regelmäßig bei Streitigkeiten mit Versicherungsgesellschaften berät, weiß Rat: „Zwar sollte der Versicherung in der Regel vier bis sechs Wochen Zeit gegeben werden, den Sturmschaden zu prüfen. Aber dennoch darf nicht allzu viel Zeit bei der Regulierung ins Land gehen. Auch eine Ablehnung oder unvollständiger Regulierung muss sich der Versicherungsnehmer nicht gefallen lassen, sondern kann mit Hilfe eines Anwalts dagegen vorgehen. Ohne rechtliche Unterstützung versuchen Versicherungen oftmals, Kunden unzureichend abzufinden. Versicherungsnehmer sollten sich aber im Schadenfall, wenn sie Anspruch auf eine Regulierung haben, nicht so einfach abspeisen lassen, auch nicht mit einer kleinen Teilzahlung.“
Als Fachanwalt für Versicherungsrecht kennt Stefan Krings die Argumente und Tricks der Versicherungen und kann seinen Mandanten dementsprechend dabei beraten, ihr Recht im Schadenfall durchzusetzen. Im Mittelpunkt steht laut dem Rechtsanwalt eine offene, transparente Kommunikation zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung und eine ehrliche Bestandsaufnahme. Nur wer nachweisbar und nachvollziehbar Schäden und voraussichtliche Verluste aufzeige, könne seine Ansprüche dann auch geltend machen. Er weiß aus der Praxis: „Nicht selten bewerten Versicherungen den Schaden viel niedriger als der Unternehmer, sodass dieser auf zum Teil nicht unbeträchtlichen Kosten sitzenbleibt. Natürlich, beide haben Interesse, ihre Ziele bestmöglich durchzusetzen. Unser Anliegen ist es, Versicherungsnehmer bei streitigen Bewertungen so zu beraten und zu begleiten, dass ihr Schaden gedeckt wird, im Zweifel auch vor Gericht.“
Stefan Krings übernimmt in solchen Versicherungsfällen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich die gesamte Abwicklung für seine Mandanten, um auf diese Weise eine tragfähige und schnelle Lösung herzustellen. Übrigens: Die Anwaltskosten werden bei einem streitigen Versicherungsschaden in der Regel von der Rechtsschutzversicherung übernommen. Stefan Krings unterstützt seine Mandanten auch bei der Kommunikation mit ihren Rechtsschutzversicherern, um die Kosten der Streitigkeit mit der Versicherungsgesellschaft zu decken.
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Rechtsanwalt Stefan Krings ist Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Kanzlei Rechtsanwälte Krings, Krebs und Kollegen GbR. Er führt den Standort der Kanzlei in Baesweiler und betreut seine Mandanten in der ganzen Region (Alsdorf, Eschweiler, Geilenkirchen, Herzogenrath, Übach-Palenberg, Würselen) im besonders im gesamten Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht und Versicherungsrecht. Dabei übernimmt Rechtsanwalt Stefan Krings die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Mandanten, setzt deren rechtliche und finanzielle Ansprüche durch und berät bei der Abwehr von Haftungsansprüchen. Ebenso übernimmt Rechtsanwalt Stefan Krings die gesamte Schadenabwicklung und die Kommunikation mit den Gesellschaften in Versicherungsfällen. Rechtsanwalt Stefan Krings ist bei zahlreichen Rechtsschutzversicherungen als Partneranwalt gelistet und übernimmt für die Mandanten auch die Verhandlungen mit den Rechtsschutzversicherungen für die Deckungszusagen. Mehr Informationen unter www.fachanwalt-kreis-aachen.de
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Am 1. Mai wird der Paradiesmus-Tag gefeiert
Las Vegas, 1. Mai 2019 – Am 1. Mai werden die Raelisten weltweit, gemeinsam mit allen Paradiesmus-Befürwortern, den 8. „Internationalen Tag des Paradiesmus“ feiern.
Der Paradiesmus ist ein neues Gesellschafts-System, das von Rael, dem spirituellen Oberhaupt und Gründer der Rael-Bewegung, beschrieben und befürwortet wird. Er hat während der letzten 4 Jahrzehnte erklärt, dass die wissenschaftliche Revolution, welche uns die größte Befreiung in der Geschichte der Menschheit gebracht hat und die weiterhin stattfinden wird, unweigerlich zum Paradiesmus führen wird.
„Die neuen Technologien, wie die Robotik und die künstliche Intelligenz, werden der Versklavung der Menschen durch Arbeit und Geld ein Ende bereiten“, behauptet Jarel, raelistischer Landesverantwortlicher und Sprecher der Paradiesmus-Bewegung. „Morgen werden wir die Arbeit den Robotern überlassen, und das ist eine positive Entwicklung. Ein Mensch sollte nicht tun müssen, was eine Maschine tun kann, und das ist es, worum es im Paradiesmus geht: Dass Maschinen die harte Arbeit erledigen, während Menschen das Leben genießen können“, fügte er hinzu.
Jarel erklärte, dass erwartet wird, dass die derzeitigen Probleme und vorhersehbaren Unruhen sich noch verschlimmern werden, und dass dies Zeichen dafür sind, dass der Kapitalismus und die freie Marktwirtschaft zusammenbrechen werden, welche die fantastischen Produktivitätszunahmen, die unsere Technologie uns heute ermöglicht, nicht gerecht verteilen können. „Diejenigen, welche die Maschinen besitzen, monopolisieren den Wohlstand, während der Rest der Bevölkerung seine Kaufkraft und seine Beschäftigung schrittweise schwinden sieht und folglich nicht imstande ist, mit der Leistung, der Kompetenz, der Verfügbarkeit und den Kosten der Maschinen zu konkurrieren, die immer intelligenter werden. Indem wir den Paradiesmus annehmen, können wir eine Gesellschaft ohne Arbeit und ohne Geld schaffen, das heißt ein System, in dem Menschen frei sind, das zu tun, was ihnen wirklich Spaß macht: Spielen, erschaffen, meditieren, sich entfalten und natürlich sich auch lieben können – befreit von jeder Wertung und jeder Schuld. Es ist das System eines Paradieses“, fuhr Jarel fort.
Dieses System war in den Informationen beschrieben, die Rael von den Elohim bekam, eine fortgeschrittene außerirdische Zivilisation, welche das Leben auf der Erde wissenschaftlich erschaffen hat (siehe rael.org).
Am 1. Mai werden Paradiesmus-Befürworter auf der gesamten Welt Vorträge halten, auch online, Interviews geben und auf den Straßen demonstrieren und persönliche Meetings halten mit dem Ziel, das Bewusstsein für die Notwendigkeit zu schärfen die Produktionsmittel zu nationalisieren, um Frieden und soziale Gerechtigkeit in einer Gesellschaft wiederherzustellen, die glücklicherweise die Roboterisierung bereits in Angriff genommen hat“.
„Die Nationalisierung der Produktionsmittel wird es der gesamten Gesellschaft ermöglichen, von den Produktivitätsgewinnen zu profitieren und so den schockierenden und schnell wachsenden Wohlstands-Ungleichheiten ein Ende bereiten, was eine Gesellschaft ohne Arbeit und ohne Geld ermöglichen wird“, erklärte Jarel.
„Wenn eine Gesellschaft Roboter besitzt, die alle Arbeiten erledigen, besteht kein Bedarf mehr für Geld, da alles frei erhältlich sein kann. Dementsprechend ist die Nationalisierung ein wichtiger Teil der Lösung, sie wird aber in den heutigen Protesten und politischen Reden nie vorgeschlagen, aus Gründen der Angstmacherei und wegen dem Kommunismus-Etikett, das ihr anhaftet. Kommunismus bedeutet, dass alle für das Wohl aller arbeiten müssen, während es beim Paradiesmus darum geht, dass alle das Leben genießen, während die Roboter für das Wohl aller arbeiten. Das ist der Unterschied und der Grund dafür, warum unsere Sensibilisierungskampagnen so wichtig sind“, fasste Jarel zusammen.
Rael macht uns in seiner Botschaft an die Menschheit bewusst, dass wir die Generation sind, die das Privileg und die riesige Verantwortung hat, den Übergang zum Paradiesmus in die Wege zu leiten und einen Kollaps zu vermeiden, der zur Zerstörung des Lebens auf der Erde führen kann. Dieser Übergang, der auch eine wahre Befreiung ist, ist unsere Pflicht und unsere Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen.
Die Zeit für die große Befreiung der Menschheit und dafür, die Erde in ein Paradies zu verwandeln, ist gekommen!
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